Zukunft der Wirtschaftsförderung in der Region Hannover
Der Vorstand der SGK in der Region Hannover hat kürzlich Thesen zur Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung formuliert.
Auch vor dem Hintergrund der Diskussion um eine mögliche Umstrukturierung der regionalen Wirtschaftsförderung war im vergangenen November eine gemeinsame Bilanzveranstaltung der SPD-Regionsfraktion und der SGK unter dem Titel "Was bringt die regionale Wirtschaftsförderung den Kommunen und Unternehmen der Region?" vorausgegangen.
Zukunft der Wirtschaftsförderung in der Region Hannover
Wirtschaftsförderung ist eine Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung. Die Städte und Gemeinden müssen deshalb weiterhin vor Ort eigene Einrichtungen der Wirtschaftsförderung vorhalten.
Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Städte und Gemeinden ist es, als erster Ansprechpartner für alle Fragen der Unternehmen zur Verfügung zu stehen. Zu den Leistungen der Städte und Gemeinden gehören in der Regel Erstberatung über Fördermittelprogramme, Lotse durch die Kommunalverwaltung, Unterstützung bei konkretem Ansiedlungsinteresse, Beratung bei Unternehmenserweiterungen, Unterstützung bei Genehmigungsverfahren.
Beratungsleistungen, die von den Kommunen nicht in vollem Umfang vorgehalten werden können, müssen von der Region - zumindest im Rahmen ihrer Gewährleistungsverantwortung - vorgehalten werden. Hierzu zählen die Leistungen des Unternehmerbüros wie Lotse durch die Regionsverwaltung, Gewerbeflächenberatung und Krisenkontaktstelle.
Diese Produkte der regionalen Wirtschaftsförderung sollten ausschließlich von den Wirtschaftsförderungen der Städte und Gemeinden vertrieben werden.
Die regionale Wirtschaftsförderung privatrechtlich zu organisieren setzt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung voraus. Ein Wirtschaftlichkeitsurteil kann nur auf Grundlage einer umfassen-den Nutzenabschätzung unter Einbeziehung auch nicht monetärer Vor- und Nachteile gefällt werden. Dazu gehören etwa Kriterien der Verlässlichkeit, der Preisgünstigkeit und des flächendeckenden Angebots von Dienstleistungen.
Unabhängig von der Rechtsform muss sich die gesamte regionale Wirtschaftsförderung als Dienstleister (Backoffice) der lokalen Wirtschaftsförderungen verstehen. Die regionale Wirtschaftsförderung sollte so strukturiert werden, dass sie - unter Beibehaltung des jeweiligen Städte- bzw. Gemeindenamens - nach außen wie eine einheitliche Marke wirkt.
Die Gründung von Hannoverimpuls als Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft in der Region Hannover war richtig. Hannoverimpuls sollte als regionale Wachstumsinitiative auf der Basis des Clusteransatzes weitergeführt werden. Die Leistungen von Hannoverimpuls müssen allerdings zeitnah extern evaluiert werden, um über die Weiterführung der Gesellschaft entscheiden zu können. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, ob die Schwerpunktbranchen noch richtig gesetzt sind.
Die Erarbeitung und Umsetzung einer regionalen Wirtschaftsförderungsstrategie ist Aufgabe der Region Hannover in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden in der Region.