Wert und Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement in der Kommunalpolitik

Kommunale Demokratie ist ohne das ehrenamtliche Engagement von Menschen, die sich in die Räte, Kreistage oder die Regionsversammlung wählen lassen, nicht denkbar. Aber im Gegensatz zu dem ehrenamtlichen Engagement in Vereinen und Verbänden erfahren kommunalpolitisch engagierte Menschen selten Wertschätzung für ihre Tätigkeit, ja müssen sich oft sogar anfeinden lassen!
Der Bürgermeister aus Verden, Lutz Brockmann referierte auf Einladung der SGK-Region Hannover zu diesem Thema.

"Wie kann man Demokratie am sichersten zerstören", fragte Lutz Brockmann zugespitzt zu Beginn seines Impulsvorstrags und gab darauf die Antwort: "indem man den Respekt vor den gewählten Vertreterinnen und Vertretern untergräbt!" Brockmann, seit 2004 hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Verden und vrher lange Jahre ehrenamtlicher Kommunalpolitiker wies auf die Leistungen und Aufgaben der ehrenamtlichen Kommunalpolitik hin.

Diese müssten

- beraten und entscheiden

- seien Mittler zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung

- würden lz.B. in kommunalen Gesellschaften Aufsicht und Kontrolle ausüben, um die Fumktionsfähigkeit der Daseinsvorsorge zu bewährleisten

- würden Hintergründe und Zusammenhänge erklären und damit Akzeptanz herstellen. Sie seien damit eine "Vertrauensbrücke" zwischen der Bevölkerung und der Poliitk

- Kommunalpolitik sei zudem eine Motivation zur demokratischen Mitwirkung

Brockmann wies darauf hin, dass er die Kritik des Bundes der Steuerzahler an den Kosten der kommunalen Demokratie für gefährlich halte. Das habe er auch in dem Interview in der Zetung auf die Kritik des Steuerzahlerbundes gesagt.

Er halte eine gute Ausstattung der Fraktionen in Kommunalparlamenten für erforderlich, weil die Bürgerinnen und Bürger gut vorbereitete Entscheidungen erwarten würden.

In der anschließenden angeregten Diskussion wurden weitere Gesichtspunkte benannt. So fehle es oft auch an der Selbstwertschätzung und dem Selbstbewusstsein der ehrenamtlichen Kmmunalpolitikerinnen und -politiker. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei überhaupt nicht klar, dass in der Kommunalpolitik ehrenamtlich gearbeitet werde, Menschen ihre Freizeit opfern würden.

Vereine und Verbände würden immer Einzelinteressen vertreten, während es die Aufgabe der der Kommunalpolitik sei, das Gemeinwohl im Blick zu haben und Verantwortung für die gesamte Kommune zu übernehmen.

In den vergangenen Monaten würden Kommunalpolitikerinnen und -politiker immer öfter angemacht und an den Pranger gestellt. Das führe bei Vielen zu der Frage "Warum tue ich mir das eigentlich an". Warum säße man nicht wie im Biedermeier zu Hause auf dem Sofa?

Allerdings müsse auch das zeitliche Problem gelöst werde, weil Kommunalpolitik auf das Privatleben und die Familie belaste.

Wichtig sei aber auch, dass auch die Kommunalverwaltung die eigene Politik nicht immer ernst nähme, wobei die Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch nicht die "bessere Verwaltung" sein dürfe.

Lutz Brokmann wies darauf hin, dass es auch Aufgabe der Verwaltungsleitung sei, der Kommunalpolitik Wertschätzung entgegenzubringen. "Wenn die Verwaltung die Kommunalpolitik nicht schätz, wie sollen das dann die Brgerinnen und Bürger tun?"

Prof. Axel Priebs, der die Diskussion moderierte, machte zum Schluss seinem Ärger darüber Luft, dass in den Medien ständig davon gesprochen werde, dass man sich in der Politik streite. Jeder öffentliche Diskurs werde von den Überschritsetzern als Streit beschrieben. Streit mögen die Menschen aber nicht und streiten würden Kinder. Das aber würde dann den Eindruck erwecken, dass wegen dieses politischen Streits endlich vernünftige Menschen in die Gremien gehörten und das sei dann Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten.

Lutz Brockmann empfahl der SGK-Region-Hannover, sich mit diesem Thema weiterhin zu beschäftigen, weil er festgestellt habe, dass diesem Thema kaum Aufmerksamkeit geschenkt würde.