Finanzierung kommunaler Investitionen

Die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur und der Neubau erfordern große Investitionssummen. Aktuell und in den kommenden Jahren müssen hunderte von Millionen Euro allein in der Region Hannover in die kommunale Infrastruktur investiert werden. Dabei versucht jede Kommune einen Weg zu gehen, die Steuergelder effektiv einzusetzen oder die Verschuldung auf einem vertretbaren Niveau zu halten.

Allein über 700 Millionen Euro geplante Investitionen in den Umlandkommunen der Region und ein Investitionsbedarf von fast 2 Mrd Euro in der Landeshauptstadt Hannover - das zeigt die große Aufgabe, die vor den Kommunen steht. Schulen und Kindertagesstätten stehen auf der Investitionsliste ganz oben, aber auch Verwaltungsgebäude, Straßenbau und ein Schwimmbad sind dabei. Dabei geht es einerseits um den Ersatz von Gebäuden aus den sechziger und siebziger Jahren, aber auch um Neubauten. Andreas Kranz, Leiter der Kommunalaufsicht der Region Hannover erläuterte den Investionsbedarf und machte auch deutlich, dass die meisten Umlandkommunen ihre Investitionen entweder aus Eigenmitteln oder über Kredite finanzieren.

Die Bürgermeisterin aus Pattensen, Ramona Schumann stellte ein Finanzierungsmodell aus Pattensen ebenso vor wie der Kämmerer der Landeshauptstadt Hannover, Axel von der Ohe. In Pattensen war es mit einer sorgfältigen Planung und einer sehr klaren Zielvorgabe gelungen, den Kostenrahmen für ein kommunales Bauprojekt auf wenige Tausend Euro genau einzuhalten.

In Hannover, so erläuterte Axel von der Ohe, gibt es ein aktualisiertes Finanzierungsmodell unter Einbezug privater Investoren. Auch damit sollen die Finanzierungskosten reduziert werden.

Melanie Reimer, die allgemeine Vertreterin des Laatzener Bürgermeisters erläuterte zum Schluss die Überlegungen zum Bau eines neuen Schulzentrums in Laatzen.

In der anschließenden angeregten Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden weitere verschiedene Fragestellungen angesprochen. So ging es um die Frage, warum der Einbezug Privater kostensparend sein könnte, wie sich die Kommunen untereinander abstimmen und unterstützen und was geschieht, wenn das derzeit niedrige Zinsniveau wieder steigt.

Uta Biermann, die Geschäftsführerin der SGK-Region Hannover fragte zum Schluß der Veranstaltung, wie denn eine sozialdemokratische Position zur kommunalen Finanzierung aussehen könnte - das müsste deutlicher werden.