Atlas, Füller, Mittagessen – wenn das Einkommen nicht für die Schule reicht!

„Atlas, Füller, Mittagessen – wenn das Einkommen nicht für die Schule reicht!“ Zu dieser ersten Veranstaltung im Rahmen der landesweiten Reihe „Eintrittskarte Zukunft“ waren 80 Interessierte auf Einladung der SGK in der Region Hannover und des SPD-Ortsvereins Laatzen gekommen. Auf dem Podium und mit dem Publikum diskutierten Schulleiterin Birgit Geyer, die Landtagsabgeordnete Silke Lesemann und der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch.

Zu Beginn der Veranstaltung schilderte die Schulleiterin, dass es immer häufiger vorkomme, dass Kinder hungrig am Unterricht teilnähmen und dass gerade die Kinder, für die es wichtig wäre, nicht für die Ganztagsschule angemeldet werden. Sie sprach sich für ein freies Mittagessen für alle aus. Mit der Einrichtung von mehreren Grundschulen und mittlerweile aller weiterführenden Schulen als Ganztagsschulen mit Mittagsverpflegung hat sich in Laatzen gezeigt, dass den Eltern die vorgesehenen monatlichen Regelleistungen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II nicht ausreichen, um das Mittagessen ihrer Kinder im Rahmen der Ganztagsschule zu bezahlen. Die Regelsätze berücksichtigen lediglich einen täglichen Bedarf von rund einem Euro. Davon kann keine Mahlzeit in den Schulen finanziert werden. Dies führt dazu, dass Kinder aus bedürftigen Familien die Ganztagsschulangebote oft erst gar nicht nutzen und ihnen das Bildungsangebot nicht zugute kommt. Dabei sollten doch gerade diese Kinder von den Ganztagsschulen profitieren.

Zur Unterstützung für Kinder aus finanzschwachen Familien beim Besuch einer Ganztagsschule hat der Rat der Stadt Laatzen deshalb bereits im Oktober 2007 be-schlossen, allen Schülerinnen und Schülern, die am Mittagstisch in einer der Laatzener Schulmensen teilnehmen und zu den Leistungsberechtigten nach dem SGB II, SGB VIII, SGB XII und Wohngeldgesetz gehören, einen um 1,50 Euro reduzierten Preis je Mahlzeit anzubieten. Später wurde diese Regelung auch für die Kindertagesstätten entsprechend übernommen.

Kurz vor der Landtagswahl kündigte das Kultusministerium an, den Kommunen die Hälfte solcher Unterstützungsleistungen für Schülerinnen und Schüler in besonderen Notlagen im Wege eines freiwilligen Zuschusses zu erstatten. Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld fallen allerdings nicht unter diese Regelung. Schon nach einem Jahr ist dieser Zuschuss im Haushaltsentwurf der Landesregierung aber nicht mehr vorgesehen. Die Landtagsabgeordnete Silke Lesemann sagte dazu auf der Veranstaltung: „Laatzen stellt freiwillig viele Hilfen für Schulen bereit, die eigentlich zu Landesaufgaben zählen würden, wenn die Regierung Wulff es ernst meinen würde mit Äußerungen, dass Kinder unsere Zukunft sind.“

Hoffnung besteht nun in dem von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder am 22. Oktober 2008 vereinbarten Maßnahmenkatalog der Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“. Darin wurde aufgenommen, dass der Bund die Regelleistungen für Kinder nach dem SGB II und SGB XII unverzüglich neu bemisst und dabei sicherstellt, dass die besonderen Bedarfe der Kinder im Hinblick auf die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen und in Kindertageseinrichtungen durch die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII abgedeckt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch wies allerdings in der Veranstaltung daraufhin, dass die Lösung nicht nur darin bestehen könne, die Regelsätze nach oben zu setzen: „Wir können nicht sicher sein, dass das Geld wirklich bei den Kin-dern ankommt.“ Er forderte einen Paradigmenwechsel hin zu Sachmitteln. „Nur so können wir die elementaren Rechte eines jeden Kindes sichern“, sagte Matthias Miersch. Dies fordern auch einige Länder im Bundesrat. Es soll geprüft werden, in welchen Bereichen Sachleistungen besser als Geldleistungen eine Teilhabe der Kinder am gesellschaftlichen Leben gewährleisten können.

Wenige Tage nach der Veranstaltung in Laatzen hat die Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Erfurt beschlossen: „Wir wollen, dass in Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen alle Kinder ein gesundes Mittagessen erhalten. Dafür haben viele Kommunen, insbesondere sozialdemokratisch geführte, schon die Voraussetzungen geschaffen. Damit kein Flickenteppich entsteht und nur in den Kommunen rasch gehandelt wird, die bessere finanzielle Möglichkeiten haben, fordern wir Bund und Länder dazu auf, gemeinsam mit den Kommunen ein abgestimmtes Handlungs¬konzept zu vereinbaren und die finanziellen Voraussetzungen für ein gleichmäßiges Handeln zu schaffen.“